DIE NATO-OSTERWEITERUNG
Putins Mythos vom gebrochenen Versprechen

Das Thema ist nach wie vor brisant und vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges von bleibender Aktualität. Es fand vielleicht schon deshalb überaus regen Zuspruch im Haus St. Martin. Die Zuhörerinnen und Zuhörer erhielten detaillierte Einblicke in die weiterhin umstrittenen Standpunkte zu dieser Sachlage. 

Die öffentlich geäußerten Ansichten der genanten Außenminister in der Vorphase der Verhandlungen zur deutschen Einheit, waren durch die jeweiligen Regierungen aber nicht gedeckt. Sie spielten später bei den dann beginnenden ‚2 plus 4-Konferenzen‘ keine Rolle mehr. Sie sind auch von Moskau 1990 vertraglich niemals eingefordert und somit nicht fixiert worden. 

Vielfach wird die Zusage vom ehemaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinem US-Amtskollegen, James Baker, die NATO nicht bis an die Grenzen der damaligen UdSSR und später Russlands zu erweitern, als Argument angeführt.

Vielmehr gestanden damals Gorbatschow, sein Nachfolger Jelzin und nicht zuletzt Putin in seinen ersten Amtsjahren allen Ländern des zerbrochenen Warschauer Paktes zu, sich frei für ein Bündnis – also auch für die NATO – zu entscheiden. Russland selbst unterzeichnete den NATO-Russland-Vertrag und die NATO-Grundakte. Das Nordatlantische Bündnis unterhielt über viele Jahre sogar ein Kontaktbüro in Moskau, das Putin persönlich mit dem damaligen NATO-Generalsekretär Robertson eröffnete!

Putin selbst äußerte im März 2000 die Bereitschaft, gleichberechtigtes Mitglied der NATO zu werden, unterstützt übrigens von US-Präsident Bill Clinton. Die Europäer sprachen sich allerdings dagegen aus, weil sie befürchteten dass das wirtschaftlich krisengeschüttelte Russland in der Folge auch Mitglied der EU werden könnte, was sie auf keinen Fall wollten.

Lozo, jahrzehntelang Redakteur und Doku-Autor im ZDF, untermauerte seine Argumente mit vielen TV-O-Tönen (einschließlich Putins), die sämtliche anderslautende Erzählungen bis in die heutige Zeit widerlegen. Und doch wird, wie jüngst von Russlands Außenminister Lawrow, ein möglicher, wenn auch nicht aktueller NATO-Beitritt der Ukraine, als ein Kriegsgrund angeführt.

Zum Abschluss wurde der Film ‚Michail Gorbatschow – Weltveränderer und Privatmann‘ gezeigt, den der renommierten Osteuropa-Historiker und Gorbatschow-Biograf mit vielen historischen Aufnahmen und eigenen Interviews zusammengestellt hatte

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